Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Nutzer des Mietangebots und

Daniel Schäfer („Schäfer Web & Digital Media“)
Weimarer Str. 28
98693 Ilmenau
Tel: 015204773533
E-Mail-Adresse: [email protected]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE292028653

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die entgeltliche Nutzung von ausgewählten Flächen in den Räumen des Anbieters geregelt.

Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand der Dienstleistung sind die
   1. Bereitstellung von möblierten Arbeitsplätzen in einer gemeinschaftlich genutzten Büroumgebung unter Mitbenutzung von Gemeinschaftsbereichen (Warteraum, Waschräume, Parkplätze) sowie die
   2. Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Seminaren und/oder Besprechungen.
2. Der Umfang der Nutzung ist auf den vom Nutzer gewählten Umfang und Zeitraum beschränkt.
3. Wegen der Details, insbesondere hinsichtlich Preisen und Verfügbarkeit, wird auf die Produktbeschreibung des jeweiligen Angebotes verwiesen.
4. Der Mietvertrag wird ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen.

Vertragsschluss

1. Die auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Angebote stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
2. Der Vertrag kommt nicht durch die Buchung des Kunden zustande, sondern bedarf der gesonderten Buchungsbestätigung durch den Anbieter.

Nutzungsbestimmungen

1. Die Nutzung der angebotenen Arbeitsplätze bzw. Räumlichkeiten für ungesetzliche oder anderweitig ausgeschlossene Tätigkeiten wird untersagt.
2. Der Nutzer trägt Sorge dafür, die Arbeitsplätze so zu hinterlassen, wie er sie vorgefunden hat. Unzulässig sind jegliche(s) Tätigkeiten oder Verhalten, welche die Beschädigung und/oder Zerstörung der zur Verfügung gestellten Gegenstände verursachen.
3. Unzulässig sind jegliche(s) Tätigkeiten oder Verhalten, das eine physische, akustische oder sonstige Beeinträchtigung anderer Nutzer zur Folge hat.
4. Unzulässig ist die Nutzung der Räumlichkeiten zu Zwecken der Übernachtung.
5. Ausgeschlossen ist die Nutzung der Räumlichkeiten durch politische Parteien im Sinne des § 2 PartG sowie die Erbringung von Tätigkeiten für ebendiese.
6. Die Untervermietung ist ausgeschlossen.

Vertragsdauer und Nutzung

1. Der Vertrag gilt ausschließlich für die Dauer des gebuchten Nutzungszeitraum und endet automatisch. Eine Weiternutzung der Räumlichkeiten kann nur durch eine neue Buchung vereinbart werden.
2. Büro-Arbeitsplätzen werden wochenweise (= 7 Kalendertage) oder monatsweise angeboten. Meeting-/Seminarräume werden stundenweise angeboten.
3. Der Nutzer erwirbt die Berechtigung, die ihm bereitgestellte(n) Räumlichkeit(en) während des gebuchten Zeitraums beliebig oft zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr abends zu verwenden.
4. Zum Zwecke des Gebäude- und Raumzutritts werden dem Nutzer die zur Nutzung der Räumlichkeiten notwendigen Schlüssel gegen Zahlung der vom Nutzer in Höhe von 100,00 € in bar zu erbringenden Kaution übergeben. Die Schlüssel dürfen nicht an Dritte ausgehändigt und nicht kopiert werden. Der Nutzer haftet für die sichere Verwahrung der Schlüssel sowie für eventuelle Schäden an den Schlüsseln selbst. Darüber hinaus hat der Kunde für eventuelle Schäden einzustehen, die der Verlust oder die unberechtigte Weitergabe der Schlüssel zur Folge haben. Über einen etwaigen Verlust ist der Betreiber unverzüglich zu unterrichten.
5. Es liegt im Interesse des Betreibers sowie der Mitnutzer, aus Gründen der Sicherheit nur legitimierte Nutzer eine Nutzung der Räumlichkeiten zu gewähren. Aus diesem Grund ist vor der Schlüsselübergabe zwingend eine persönliche Anmeldung („Check-In“) durchzuführen sowie nach Beendigung des Nutzungsverhältnis eine Übergabe („Check-Out“) durchzuführen.
6. Ablauf und Bestimmungen zum Check-In
   1. Der Check-In kann nur vom Nutzer oder seinem gesetzlichen Vertreter persönlich durchgeführt werden.
   2. Beim Check-In ist gegenüber dem Anbieter oder einem von ihm beauftragten Vertreter der Personalausweis des Nutzers bzw. seines gesetzlichen Vertreters vorzulegen. Die Überprüfung dient allein dazu, die Übereinstimmung der persönlichen Daten des Kunden festzustellen. Eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises wird geltend der gesetzlichen Datenschutzbestimmung nach Ablauf von 3 Monaten nach Check-Out in analoger Form aufbewahrt.
   3. Der Check-In ist in der Regel werktags zwischen 8 und 12 Uhr vormittags möglich. Eine davon abweichende Zeit ist mit dem Anbieter bis spätestens zum Vortag abzustimmen. Ein Nicht-Erscheinen zum Check-In lässt den Bestand des Vertrages unberührt. Mehrkosten, die dem Anbieter durch Nichteinhalten der Check-In-Zeiten entstehen, hat der Nutzer zu tragen.
7. Check-Out
   1. Der Check-Out hat im Beisein des Anbieters (oder eines bestellten Vertreters) spätestens zwischen 8 bis 12 Uhr am folgenden Werktag nach Ende des vereinbarten Nutzungszeitraums zu erfolgen.
   2. Festgestellte Beschädigungen am Inventar der Räumlichkeiten, die auf Verstöße der Nutzungsbestimmungen durch den Nutzer und/oder seiner Besucher während der Nutzungszeit zurückgehen, berechtigen zum anteiligen oder vollständigen Einbehalt der Kaution.
   3. Der gemietete Arbeitsplatz ist spätestens zum Ende des vereinbarten Nutzungszeitraums zu räumen, sodass der Folgenutzer den Arbeitsplatz am nächsten Morgen uneingeschränkt nutzen kann. Im Falle der nicht rechtzeitigen Räumung schuldet der Nutzer Schadenersatz, mindestens jedoch in Höhe der üblichen Nutzungsvergütung für den Zeitraum der tatsächlichen Räumung, soweit der Nutzer keinen geringeren Schaden des Anbieters nachweist.

Preise und Nutzungsentgelte

Alle Preise sind Nettopreise, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung erfolgt nach Vertragsschluss (Vertragsannahme durch den Anbieter) in Vorkasse. Das vollständige Nutzungsentgelt muss spätestens mit Beginn der Nutzungszeit entrichtet sein.

Vertragsgestaltung

Der Kunde kann die Bestellung und den gespeicherten Vertragstext, sofern er während der Bestellung ein solches eröffnet hat, in seinem Online-Konto (unter ilmenau.space/mein-konto) einsehen oder, andernfalls, die Bestellung über eine mit Bestellbestätigung bereitgestellte Internetadresse abrufen.

Haftungsausschluss

Die Haftung des Anbieters wegen anfänglichen oder nachträglichen Mängeln der Mietsache oder wegen einer Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten wird ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Ausschluss umfasst insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche (ursprüngliche) Mängel, die Verschuldenshaftung für nachträgliche Mängel, die Haftung wegen einer positiven Vertragsverletzung und Ersatzpflichten nach außervertraglichen Haftungsregeln, z.B. nach § 823 BGB. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für einen Schaden, der aus einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

Widerrufsrecht und Kundendienst

1. Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein Widerrufsrecht auch nicht ein.
2. Der Nutzer kann sich mit dem Anbieter über die auf dem Internetangebot ausgewiesenen Kontaktwege telefonisch oder schriftlich in Verbindung setzen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Ilmenau.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Letzte Aktualisierung: Februar 2019